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Stellungnahme Suisseporcs AP 2022 - prise de position PA 2022

Mittwoch, 6. März 2019

Die Stellungnahme wurde vom Zentralvorstand Suisseporcs am 14. Februar 2019 verabschiedet. Wir äussern uns vor allem zu jenen Themen, die uns direkt betreffen. Bei den übrigen Punkten unterstützen wir die Stellungnahme des Schweizer Bauernverbandes SBV.


Stellungnahme Suisseporcs AP22_.pdf

 

Den vorliegenden Gesetzesanpassungen und den Erläuterungen mangelt es leider oft an konkreten Inhalten. Sie sind ziemlich allgemein formuliert und lassen daher viel Interpretationsspielraum auf Stufe Verordnung zu. Im Rahmen der Vorlage sind viele Systemwechsel geplant, welche zu Verunsicherung und zu zusätzlichem administrativem und beratungsorientiertem Aufwand führen. Die genauen Folgen, bzw. der Nutzen aus Sicht der Umwelt ist in vielen Fällen unklar. So hat beispielsweise niemand Gewähr, inwiefern die Kantone Möglichkeit und Ressourcen haben werden, um sinnvolle regionale Strategien für die Landwirtschaft zu definieren. Bestehende, gut funktionierende Systeme werden abgeschafft und mit solchen ersetzt, die zuerst erneut erarbeitet werden müssen. Am Schluss könnten sowohl Landwirte wie auch Umwelt verlieren.

Nach Ansicht von Suisseporcs fehlt es in folgenden Themenbereichen an konkreten Massnahmen:

1.     Resilienz und langfristiger Erhalt der Unternehmensform des landwirtschaftlichen Familienbetriebs (Stichwörter: Einkommen, Risikomanagement, Rentabilität, soziale Situation usw.).

2.     Erzielung einer höheren Wertschöpfung auf den Märkten (Stichwörter: Swissness, Qualität, AOP-IGP, Anteil am Konsumentenfranken, Stärkung der Produzenten, inländische Futtermittel usw.).

3.     Stärkung der Strukturmassnahmen (Stichwörter: Erhalt von leistungsfähigen Produktionsmitteln, Strukturen zur Förderung des Tierwohls, des Umweltschutzes und der Ressourceneffizienz, Finanzierung Kantone-Bund usw.).

Die Komplexität des Systems wird durch zahlreiche neue Massnahmen stark erhöht. Zum Beispiel :

-       Die gleichzeitige Bereitstellung mehrerer möglicher Ansätze, z.B. im Rahmen der Biodiversität;

-       Die Schaffung regionaler Ansätze und die daraus resultierende Einführung einer Zwischenstufe zwischen dem Bund und den Bauernfamilien im Rahmen der Massnahmen, z.B. bei den standortangepassten Direktzahlungen;

-       Das vorzeitige Erlassen von Gesetzen, z.B. im Bereich der Nährstoffbilanz pro landwirtschaftlichen Betrieb;

-       Die Formulierung von vagen Ansätzen, die sich eher durch einen gewissen Versuchscharakter als durch objektive Regeln auszeichnen.

Suisseporcs begrüsst sämtliche Massnahmen, welche zur administrativen Vereinfachung führen. In der vorliegenden Fassung lassen sich für uns aber keine Vereinfachungen erkennen. Im Gegenteil, es muss befürchtet werden, dass zB. mit den vorgesehenen Beiträgen für standortangepasste Landwirtschaft oder die noch zu erarbeitende „Regionale Strategie Landwirtschaft“ zusätzlicher Aufwand entsteht.

 

Auf Seite 42 der Erläuterungen beschreiben Sie die Ziele 2025. Der Produzentenpreis soll innerhalb von 6 Jahren auf weniger als 140 Prozent des Importpreises franko Grenze sinken (Stand 2015/17: 162%). Leider zeigt der Bericht nicht ansatzweise auf, wie auf der Kostenseite eine entsprechende Reduktion geschehen soll. Und auf Seite 146 beschreiben Sie zudem, dass die vorgesehenen Änderungen „auf die Tierbestände praktisch keinen Einfluss hätten“. Wir haben unsere Erfahrungen mit den Modellrechnungen des BLW bzw. der Agroscope im Swiss Agraroutlook (SAO) bereits gemacht und haben den Glauben an solche Modelle verloren!

 Die Suisseporcs hat schon wiederholt die Forderung nach einem  Einzelkulturbeitrag und die Aufnahme als Einzelkultur von Futterweizen gestellt.  Die gesetzlichen Grundlagen dazu sind seit dem 1.1.2014 vorhanden. Für eine bessere Versorgung mit inländischem Futtergetreide ist es zwingend, dass die wirtschaftliche Attraktivität des Futterweizenanbaus gesteigert wird.

Höchstbestandesverordnung: Die HBV in der gültigen Form verhindert produktionstechnisch sinnvolle Strukturen. Gerade die Diskussion um die Reduktion der Antibiotikaresistenzen zeigt, dass die Strukturen unserer Betriebe ein wesentlicher Faktor sind. Zu viele Ferkel von verschiedenen Zuchtbetrieben müssen  müssen in den Mastbetrieb gemischt werden. Ideal wäre, wenn die Ferkel auf dem  Geburtsbetrieb oder in einem einzigen Mastbetrieb mit der entsprechenden Grösse ausgemästet werden könnten. Wir fordern deshalb seit Jahren, dass das Produktionsstättemodell umgesetzt wird. Mit der Anwendung der HBV auf die Produktionsstätte und nicht auf den Betrieb könnte eine wesentliche Verbesserung erzielt werden, ohne dass sogenannte „Tierfabriken“ entstehen würden. Die übrigen Anpassungen in der HBV in der Vernehmlassungsunterlage begrüssen wir.

Direktzahlungen in den Bereichen Tierwohl, Ressourceneffizienz und Tiergesundheit sollen grundsätzlich an alle Schweinehalter, welche die entsprechenden Anforderungen erfüllen, ausbezahlt werden. Für diese Art der Direktzahlungen muss die Sichtweise des Tieres bzw. der Umwelt eingenommen werden. Wer eine Leistung erbringt, soll auch dafür entschädigt werden.

Mit der Umgestaltung soll künftig kein Mindesttierbesatz für Dauergrünflächen mehr verlangt werden. Die Evaluation durch Agroscope zeigt, dass dieser entgegen den Erwartungen nur wenig Wirkung hinsichtlich der Intensität der Grünlandnutzung und der Zielerreichung im Bereich Kalorienproduktion aufweist. Die Reduktion der DGVE/ha von 3 auf 2.5 lehnen wir ab. Eine solche pauschale Senkung führt einzig zu mehr Kunstdüngereinsatz auf Kosten von Hofdünger. Hofdünger fördern nachweislich den Humusaufbau und damit die Bodenfruchtbarkeit. Ebenfalls abgelehnt wird die Aufnahme der Einhaltung der Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes in den ÖLN. Mit der Suisse Bilanz haben wir bereits heute ein gutes Instrument, um den korrekten Einsatz der Hofdünger zu vollziehen. Es mag sein, dass der Bund mit der Verschärfung der DGVE den hängigen Initiativen etwas entgegensetzen will. Der Vorschlag ist aber aus unserer Sicht nicht zielführend, weil er höchstens zu einer Senkung der inländischen Fleischproduktion und/oder zu vermehrtem Einsatz von Handelsdüngern und zu mehr Gülletransporten führen wird. Die flächendeckende Suisse Bilanz reicht für ein gutes Management der Hofdünger.


Wir danken für die Berücksichtigung unserer Anliegen und Anträge. Für Informationen, weitere Abklärungen und den Austausch stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.